SP will AHV mithilfe von Gewerkschaften erweitern

Vor Kurzem versammelte sich eine Fraktion der SP um über den weiteren Werdegang der Altersvorsorge zu diskutieren. Anwesend war außerdem der Sozialminister Alain Berset. Ziel der Sozialdemokraten ist es, den Fokus auf die Altersvorsorge und ihre Sicherrung zu lenken. Sie wollen ihre eigenen Ideen einbringen und durchsetzen, um so die führende Stimme in der Debatte zu haben. Damit ist davon auszugehen, dass dieses Thea auch im März, zu nächsten Versammlung der Bundeshausfraktion, eine entscheidende Rolle spielen wird.

Das Vorgehen wird deutlicher: Es geht um die Stärkung der ersten staatlichen Säule. Die Leitung der SP unterstützt dabei vorbehaltlos die Initiative des Volks „AHV Plus“ des SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund). Der Delegierte wird dabei aufgefordert, deren Wünsche zu unterstützen. Die Ausnutzung dieser Volksinitiative scheint schon festzustehen, denn weitere Prüfungen sind nicht geplant, sondern wurden bereits von der Bundeskanzlei durchgeführt und abgeschlossen.

© Konstantin Sutyagin

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Es scheint bereits sicher zu sein, dass die benötigten Unterschriften gegeben werden. Schon in diesem Sommer soll die Unterschriftensammlung eingereicht werden, was für ein stimmiges Szenario der Linken sorgen würde. In ca. einem halben Jahr will Alain Berset einen konkreten Plan seiner Leitlinien, die er letzten Dezember präsentierte, aufzeigen. Unter anderem soll die Forderung nach dem Erhalt des Rentenniveaus enthalten sein, wobei in der zweiten Säule der Umwandlungssatz abgesenkt werden soll. Die Volksinitiative sei für die Mehreinnahmen der AHV zuständig. Unterstützt wird diese dabei von einer weiteren Initiative, die den Namen „Millionen Erbschaften besteuern für unsere AHV“ trägt. Diese soll im Verlauf der folgenden Tage eingereicht werden.
Angeblich würde der Initiativtext bewusst nichts Konkretes über die Finanzierung aussagen. Eventuell werden Lohnprozente erhöht, sowie auch Tabak- und Alkoholsteuern, die Erbschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer der AHV.

Die zweite Säule hingegen soll gestoppt werden. Anstehende Reformen für die Altersvorsorge wurden verabschiedet. Dafür sind sieben Ziele genannt, die die SP anleiten sollen. Es soll eine ökonomische Geschlechtergelichstellung erfolgen und das Frauenrentenalter angehoben werden. Es wird für einen grundsätzlichen Systemwechsel plädiert. Allerdings stören die Ergänzungsleistungen die SP, es soll die Möglichkeit erbracht werden sich von diesem System abzukehren. So soll auch das Kapitalwachstum gestoppt werden.

Quelle: nzz.ch

Verfasst von Herbert Weinfeld
Informationen zum Autor

Herbert Weinfeld ist studierter Journalist. Seit 2011 befindet er sich im Ruhestand und schreibt von Zeit zu Zeit u.a. für faire-renten.ch. Schon immer hatte Weinfeld großes Interesse an der Wirtschaft und unserem Rentensystem.