IV-Begutachter freigesprochen

2007 stufte ein Chefarzt ein Unfallopfer als arbeitsfähig ein und lies dabei außen vor, dass eine gegenteilige Zweitmeinung existierte. Dafür musste er vor Gericht- Dienstag wurde er freigesprochen. Das Züricher Obergericht sah keine Schuldigkeit in der Handlung des an einer IV-Begutachtungsstelle-Tätigen.

Er wurde verdächtigt ein falsches Gutachten erstellt zu haben und dabei im Auftrag einer Unfallversicherung gehandelt zu haben. Das Unfallopfer bekam auf Grund dieses Gutachtens eine IV-Rente nicht zugesprochen. Diese hatte die Patientin beantragt, nachdem sie unter zwei Autounfällen gelitten hatte.

Die Justiz schaltete sich nach zwei Jahren ein, weil sich ein weiterer Mediziner meldete und angab, der Untergutachter gewesen zu sein und dabei völlig andere Ergebnisse gehabt zu haben, als sein Kollege. Der Beschuldige jedoch, ließ diesen Gegenbericht unerwähnt. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um Urkundenfälschung, weswegen sie eine Geldstrafe verlangte. Diese sollte in Form von 290 Franken als 150-maligen Tagessatz und 10000 Franken Buße ausfallen. Doch schon im Mai 202 wurde der Arzt vom Züricher Bezirksgericht freigesprochen.

Jetzt wurde dieser Freispruch auch vom Obergericht bestätigt. Festgestellt wurde nicht mehr und nicht weniger, als ein falscher Satz im Hauptgutachten. Dieser sagte, entgegen der Wahrheit, die Einigkeit aller Ärzte in diesem Fall aus.
Es bestände aber ein Grund, diesen einen Fakt auf das gesamte Gutachten zu beziehen. Das sei sogar unzulässig. Daher musste der betroffene Mediziner nicht einmal die Verfahrenskosten zahlen. Stattdessen bekam er sogar eine Entschädigung für den Prozess, die 15000 Franken umfasste.

Das Unfallopfer hingegen bekam nicht. Trotzdem war Glück doch irgendwie auch ein bisschen auf der Seite der Patientin, denn so verzichtete das Obergericht auch auf die gesammelten Berufungskosten, die das Verfahren mit sich gebracht hatte. Zumindest teilweise: Genau die Hälfte wurde dem Unfallopfer erspart.

Quelle: blick.ch

Verfasst von Herbert Weinfeld
Informationen zum Autor

Herbert Weinfeld ist studierter Journalist. Seit 2011 befindet er sich im Ruhestand und schreibt von Zeit zu Zeit u.a. für faire-renten.ch. Schon immer hatte Weinfeld großes Interesse an der Wirtschaft und unserem Rentensystem.