Basel fordert Lebensbeweise von Rentnern

Ein langjähriger Fall von Rentenbetrug wurde durch die Mitarbeiter der Pensionskasse in Basel aufgedeckt. Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zahlte, aufgrund von Unterschriftenfälschung, vier Jahre die Rentenbeiträge eines bereits Verstorbenen aus.

Ein Familienangehöriger des Verstorbenen leistet, über den gesamten Zeitraum von vier Jahren, die gefälschten Unterschriften auf den Lebensnachweisen in Selbstdeklaration. Aufgrund dieser Unterschrift wurden die Rente weiterhin ausgezahlt. Um solche Fälle in Zukunft vermeiden zu können, fordert die PKBS amtlich beglaubigte Nachweise. Dies gilt ausschliesslich für Rentner die einen Wohnsitz ausserhalb von Basel-Stadt haben. Durch die Aufforderung der PKBS sind erboste Proteste bei den Betroffenen ausgelöst worden. Die Vorgehensweise ist nötig, um die Pensionskasse vor wiederholtem Betrug zu schützen.

Die Öffentlichkeit erhält nur wenige Informationen
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft gab nur wenige Informationen, zu diesem Fall, an die Öffentlichkeit weiter. Die Nachrichtenagentur sda konnte in Erfahrungen bringen, dass sich die Summe auf 50’000 Franken beläuft. Bei der Höhe der Deliktsumme und einem Zeitraum von vier Jahren, ist zu errechnen das der Verstorbene keine grosse Rente bezogen hat. Die Person, welche die PKBS um die Rentenzahlung betrog, lebt in der Schweiz. Weitere Informationen sind von der Staatsanwaltschaft nicht verraten worden.

Diesen umfangreichen Fall brachte die PKBS vergangenes Jahr zur Anzeige. Der Strafbefehl folgte aufgrund der mehrfachen Urkundenfälschung und mehrfachen Betruges. Die Staatsanwaltschaft beziffert die „höhere Geldstrafe“, die geleistet werden muss, nicht weiter. Wird die Zahlung nicht geleistet, kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden. Auch über den Zeitraum der möglichen Haft wurde keine nähere Angabe gemacht.

Ein Prozess wurde durch die fehlbare Person vermieden, indem diese den Strafbefehl akzeptierte. Diese Art von Schnellverfahren ist durchaus üblich. In Basel-Stadt ergehen pro Jahr rund 28’000 Strafbefehle ohne Prozess. Die Strafbefehl aus den Schnellverfahren gelangen nicht an die Öffentlichkeit.

Quelle: bazonline.ch

Verfasst von Herbert Weinfeld
Informationen zum Autor

Herbert Weinfeld ist studierter Journalist. Seit 2011 befindet er sich im Ruhestand und schreibt von Zeit zu Zeit u.a. für faire-renten.ch. Schon immer hatte Weinfeld großes Interesse an der Wirtschaft und unserem Rentensystem.